03.01.2014 In Zukunft müssen Hausbauer und Immobilienkäufer beim Erwerb von Grundstücken tiefer in die Taschen greifen, da Bundesländer wie Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen mit Jahresbeginn die Grunderwerbsteuer um einige Prozentpunkte erhöht haben.
Bis 2006 betrug der Steuersatz noch einheitliche 3,5 %, doch seitdem haben die Bundesländer die Möglichkeit selbst die Höhe zu bestimmen und nur Bayern und Sachsen konnten der Versuchung widerstehen diese Einnahmequelle auszubauen. Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich ist Schleswig-Holstein mit einem Steuersatz von 6,5 %, dicht gefolgt von Berlin (6 %) und dem Saarland (5,5 %).
Einige Bundesländer erhöhen auf bis zu 6,5 %
Kritisiert wird dieses Verhalten beispielsweise vom Präsidenten des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Jens-Ulrich Kießling mit den Worten: „Statt eines Wettbewerbs um die günstigsten Steuersätze ist ein Wettlauf um die höchsten Steuersätze entstanden“. Gerade die aktuelle Gesetzeslage des Länderfinanzausgleichs zwingt die Länder dazu ihre Steuersätze zu erhöhen, da die Bundesländer Einnahmeverluste aus Steuersenkungen selber tragen müssten und Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen im Bundesland verbleiben und nicht über den Finanzausgleich abgeschöpft werden. Laut Kießling löse diese Regelung den Wettbewerb um die höheren Steuersätze aus, denn bei den Ländern, die ihre Steuersätze nicht erhöhen, wird für den Ausgleich mehr Steueraufkommen angerechnet, als sie tatsächlich erzielen würden. In diesem Fall gewinnen die Bundesländer, die ihre Sätze erhöhen.
Wird der Wohnungsbau ausgebremst?
Am Beispiel von Hessen wird deutlich, dass nicht immer zugunsten des Wohnungsmarktes entschieden wird. Schon 2013 erhöhte das Land seine Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % und die neue Regierung sieht einen weiteren Anstieg auf 6 % für 2015 vor. Axel König, Regionalvorstand des Zentralen Immobilenausschusses (ZIA) in Hessen, merkt an: „Vor dem Hintergrund steigender Miet- und Kaufpreise für Wohnungen in den hessischen Ballungsräumen wundert es uns, dass die künftige Regierung die Wohnungsmärkte mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer weiter belasten will“. Eine höhere Grunderwerbsteuer könnte Investoren abschrecken, da sie den Neubau von Wohnungen und den Hausbau verteuere.
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