28.10.2013 Obwohl eine bundeseinheitliche „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (VAwUS) bereits für Sommer und dann Herbst 2013 angekündigt war, wird diese nun erneut verschoben. Zudem soll es doch keine regelmäßige Prüfpflicht für Heizöltanks außerhalb von Schutzgebieten geben.
Wie genau sollte die Prüfplicht aussehen?
Ursprünglich war geplant, dass alle Hausbesitzer mit einem Heizöltank, der ein Volumen von mindestens 1.000 Litern besitzt, nach dem Inkrafttreten der Verordnung von der Unteren Wasserbehörde angeschrieben werden, um je nach Alter des Tanks einen Zeitpunkt der Erstbegutachtung festzulegen. Von dieser neuen Regelung wären also beinahe alle Eigenheimbesitzer mit Ölheizung betroffen.
Alle zehn Jahre müsste ein „Sachverständiger für die Prüfung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ die Sicherheit des Heizöltanks überprüfen und dokumentieren. Die Kosten für diesen Sicherheitscheck würden laut dem Verband Privater Bauherren (VPB) gut 100 Euro betragen. Wenn ausreichend Sicherheit gewährleistet ist, sollte eine Prüfplakette vergeben werden, ohne die man den Tank nicht mehr füllen dürfte.
Wie ist der aktuelle Stand der VAwUS?
Am 29.07.2013 hat das Bundesumweltministerium einen Entwurf der Verordnung vorgelegt. Dieser wird nun von der EU-Kommission überprüft und anschließend von der Bundesregierung an den Bundesrat überwiesen. Daher wird die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vermutlich erst Anfang 2014 erfolgen. In Kraft treten würde sie dann ungefähr drei Monate später.
Nach wie vor ist eine regelmäßige Prüfpflicht für unterirdische Heizöltanks, Tanks mit über 10.000 Litern und oberirdische Tanks mit über 1.000 Litern in Wasserschutzgebieten vorgesehen. Die generelle Prüfpflicht für oberirdische Heizöltanks ab 1.000 Litern wurde in diesem Entwurf allerdings gestrichen, ebenso die Verpflichtung zur einmaligen Überprüfung aller Heizöltanks zwischen 1.000 und 10.000 Litern. Dennoch besitzen Eigentümer Verantwortung für die Umweltsicherheit ihrer Heizöltanks und sollten diese dementsprechend kontrollieren.
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